AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:

HANDBALLVEREIN CHEMNITZ E.V.

Straße Usti nad Labem 275

09119 Chemnitz

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem HV Chemnitz e.V. und dem Kunden geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

1.2.

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1.

Verbraucher im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.1.

Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und bilden kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss. Dies bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht.

2.2.

Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

2.3.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag schließen zu wollen. Dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.4.

Bestellungen werden mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware angenommen.

2.4.1.

Im Falle der Bestellung mittels des Fernkommunikationsmittels Internet erhält der Kunde eine automatische E-Mail, welche den Eingang seiner Bestellung bestätigt. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese automatische E-Mail ist noch keine Auftragsbestätigung. Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte per E-mail übermittelte Auftragsbestätigung an. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Soweit dem Kunden die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung zugeht, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.

2.5.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.6.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Widerrufsrecht und -folgen

Für den Fall der Bestellung mittels Fernkommunikationsmittel (z. B. Brief, Fax, E-mail) gilt Folgendes:

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

W I D E R R U F S B E L E H R U N G

3.1. Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können Sie Ihre auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen haben, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf ist zu richten an:

HANDBALLVEREIN CHEMNITZ E.V.

Straße Usti nad Labem 275

09119 Chemnitz

E-Mail: kontakt@hv-chemnitz.de

3.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paktetversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Rückgaberecht und -folgen

Für den Fall der Bestellung mittels Fernkommunikationsmittel (z. B. Brief, Fax, E-mail) gilt Folgendes:

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

R Ü C K G A B E B E L E H R U N G

4.1. Rückgaberecht

Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie diese Rückgabebelehrung in Textform mitgeteilt bekommen haben, nicht jedoch vor dem Tag des Erhaltes der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.

Zur Wahrung der Rückgabe genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

HANDBALLVEREIN CHEMNITZ E.V.

Straße Usti nad Labem 275

09119 Chemnitz

4.2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung, wie z.B. Zinsen, herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung der Sache auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Rückgabebelehrung –

5. Preise, Versandkosten

5.1.

Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten den derzeit gültigen Mehrwertsteuerbetrag. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR).

5.2.

Die Versandkosten werden sind bereits inklusive.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung (Rechnung) ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Handballverein Chemnitz e.V..

6.2.

Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug geraten, so ist der Verkäufer berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 4,50 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges alle durch zweckentsprechende Maßnahmen verursachte Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen u. a. prozessrechtliche Erstattungspflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen, Kosten der Forderungseinziehung (u. a. Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes) und Bearbeitungskosten.

6.3.

Die Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen.

6.3.1.

Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

6.3.2.

Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch behält sich der Handballverein Chemnitz e.V. vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeit

7.1.

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift benannt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.2.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

7.3.

Die durch den Handballverein Chemnitz e.V. angegebenen Liefertermine sind, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, unverbindlich. Sie beginnen mit der Annahme der Bestellung oder Auftragsbestätigung.

7.4.

Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse oder von uns nicht zu vertretende Umstände, z. B.: Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Störungen der Energieversorgung, der Belieferung mit Rohstoffen und Materialien, behördliche oder hoheitliche Maßnahmen, usw., die den Handballverein Chemnitz e.V. ohne weiteres Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.   

7.5.

Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für den Besteller unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als 2 Monate, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

8. Mitteilung von Transportschäden

8.1.

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde diese unverzüglich zu melden. Der Kunde wird den Handballverein Chemnitz e.V. zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8.2.

Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware binnen 2 Wochen bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies nach Kenntniserlangung dem Transportunternehmen und dem Handballverein Chemnitz e.V. schriftlich anzuzeigen.

8.3.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 8.1. und 8.2. unberührt.

9. Gewährleistung, Garantie und Rücktransport

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

9.1.

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Handballverein Chemnitz e.V. unter folgenden Kontaktdaten zu richten:

HANDBALLVEREIN CHEMNITZ E.V.

Straße Usti nad Labem 275

09119 Chemnitz

9.2.

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.3.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Handballverein Chemnitz e.V. bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.4.

Gegenüber Unternehmern leistet der Handballverein Chemnitz e.V. für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung vom Handballverein Chemnitz e.V. unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen =(Selbstvornahme). Etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

9.6.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.

9.7.

Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen (Ziffer 10). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit vom Handballverein Chemnitz e.V. nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.8.

Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit vom Handballverein Chemnitz e.V. aufgrund von Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.9.

Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer unverzüglich ab Empfang der Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel oder Transportschaden zeigt, dem Handballverein Chemnitz e.V. schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten unverzüglich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9.10.

Auf Verlangen ist die beanstandete Ware, sofern dies nach Art des Gegenstandes dem Kunden zumutbar ist, kostenfrei an uns zurückzusenden. Die Versandkosten werden bei gegebener Gewährleistungspflicht durch uns erstattet. Im Falle eines Rücktransportes verpflichtet sich der Kunde, die Ware sorgfältig zu verpacken.

10. Haftung

10.1.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Handballverein Chemnitz e.V. uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Handballverein Chemnitz e.V. uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

10.2.

Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Handballverein Chemnitz e.V., soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung vom Handballverein Chemnitz e.V. auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

10.3.

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Handballverein Chemnitz e.V. gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

10.4.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenspeicherung/Datenschutz

Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie uns dazu eine e-Mail an kontakt@hv-chemnitz.de. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der e-Mail nur an die beim Handballverein Chemnitz e.V. hinterlegte e-Mail-Adresse erfolgen.

13. Online-Beilegung von Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und bereit.

14. Schlussbestimmungen

14.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

14.3.

Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz vom Handballverein Chemnitz e.V.. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis vom Handballverein Chemnitz e.V., auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.4.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam. Die Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich.

14.5.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder im Rahmen er Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung unwirksam werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2020